Nutzungsbedingungen
Stand: Oktober 2026
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
(1) Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der App „GRTL". Anbieter ist Ali Bondok, Wien, Österreich, E-Mail: kontakt@grtl.at.
(2) Mit der Registrierung kommt zwischen dir und dem Anbieter ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zu diesen Bedingungen zustande. Vertrags- und Verfahrenssprache ist Deutsch.
§ 2 Gegenstand und Verfügbarkeit
(1) GRTL ist eine Community-App für Autoleute in Wien. Nutzer können einander insbesondere über Kfz-Kennzeichen finden und sich austauschen.
(2) Die Bereitstellung erfolgt unentgeltlich und ohne Zusicherung eines bestimmten Funktionsumfangs. Der Anbieter darf die App weiterentwickeln, einzelne Funktionen ändern oder einstellen, soweit dies für dich zumutbar ist; wesentliche Einschränkungen werden mit angemessener Frist angekündigt.
(3) Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet. Wartungsarbeiten und technische Störungen bleiben vorbehalten. Abweichend von Abs 2 darf der Anbieter ohne Ankündigung einzelne Funktionen vorübergehend für alle pausieren oder ausblenden, wenn Missbrauch, Störungen oder der Schutz der Nutzer das erfordern, insbesondere neue Beiträge, Kommentare und Stories, neue Chat- und Freundschaftsanfragen, das Teilen des Live-Standorts, das Schreiben im Wien-Chat, die Rangliste „Meistgesucht“ und den Kennzeichen-Scan. Ebenso darf er die Mindestabstände zwischen Beiträgen, Nachrichten, Meldungen und anderen Aktionen vorübergehend verlängern (Langsam-Modus). Das Schreiben im Wien-Chat können auch die GRTL-Moderatoren pausieren (§ 7 Abs 8). Eine pausierte Funktion zeigt die App mit einem Hinweis an oder blendet sie aus. Lesen, eigene Inhalte löschen, melden und blockieren bleiben möglich.
(4) Als „DEMO" gekennzeichnete Inhalte sind fiktive Beispiele und stellen keine realen Personen dar. Der Bezirk „DEMO“ ist für diese Beispielinhalte reserviert und kann nicht als eigenes Kennzeichen eingetragen werden.
§ 3 Konto
(1) Die Nutzung setzt ein Konto voraus. Zulässig ist ein Konto je Person. Das Mindestalter beträgt 16 Jahre; geprüft wird nur nach dem Geburtsjahr: Zugelassen ist, wer im laufenden Kalenderjahr 16 Jahre alt wird oder älter ist, auch wenn der 16. Geburtstag erst später im Jahr liegt. Bei der Registrierung gibst du dein Geburtsjahr und dein Geschlecht an (beim Geschlecht ist auch „keine Angabe“ möglich; Datenschutzerklärung § 3 Abs 15), und falsche Angaben zum Geburtsjahr sind untersagt. Wer nach seinem Geburtsjahr nicht zugelassen ist, darf GRTL nicht nutzen (Datenschutzerklärung § 13).
(2) Die Angaben im Profil müssen zutreffen. Es dürfen ausschließlich Kennzeichen eingetragen werden, die dir oder einem Fahrzeug in deiner Verfügungsgewalt zugeordnet sind. Die Angabe fremder Kennzeichen ist untersagt. Als Beifahrer darfst du zusätzlich das Kennzeichen des Fahrers angeben, dessen Beifahrer du bist, wenn dieser selbst ein Konto auf GRTL hat und das Kennzeichen in seinem Profil führt; er kann den Eintrag bestätigen oder entfernen (Datenschutzerklärung § 4 Abs 7). Der Anbieter kann einzelne Kennzeichen sperren, etwa Beispiel- und Testkennzeichen oder ein Kennzeichen auf Verlangen der berechtigten Person; ein gesperrtes Kennzeichen kann nicht eingetragen und nicht verifiziert werden (Datenschutzerklärung § 4 Abs 6).
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Bei Verdacht auf unbefugte Nutzung ist der Anbieter unverzüglich zu verständigen.
(4) Die Nutzung ist auf private Zwecke beschränkt. Werbung, gewerbliche Angebote sowie automatisierte Abfragen sind ohne vorherige Zustimmung untersagt.
§ 4 Kennzeichen-Funktionen
(1) Wer ein Kennzeichen sucht, wird der gesuchten Person mit dem eigenen Kennzeichen angezeigt, ohne eigenes Kennzeichen mit dem Nutzernamen. Mit der Durchführung einer Suche erklärst du dich damit einverstanden. Bei der Teil-Suche (Kennzeichen, die mit deiner Eingabe beginnen) gilt das, sobald du einen Treffer öffnest. Ein Profil-Link trägt das Kennzeichen nur ins Suchfeld ein; gesucht wird erst, wenn du auf „Suchen“ tippst (Datenschutzerklärung § 3 Abs 20).
(2) Jedes Profil mit eingetragenem Kennzeichen ist über dieses auffindbar. Die Auffindbarkeit endet, wenn du in den Einstellungen unter „Meine Fahrzeuge & Kennzeichen“ die Option „Nicht mehr übers Kennzeichen auffindbar“ wählst; deine Kennzeichen und Fahrzeuge werden dann aus dem Profil entfernt, und du nutzt die App als Zuschauer weiter. Sie endet außerdem mit der Löschung des Kontos. Einzelheiten regelt § 4 Abs 3 der Datenschutzerklärung.
(3) Die Suche darf ausschließlich zu sozialen Zwecken innerhalb der Auto-Community genutzt werden. Untersagt sind insbesondere Belästigung, Nachstellung, Ausforschung sowie systematische oder automatisierte Abfragen.
(4) Damit das nicht umgangen wird, gelten Suchlimits: Jede Suche (genaues Kennzeichen, Teil-Suche, Kennzeichen-Scan) zählt, auch wenn das Kennzeichen über einen Profil-Link ins Suchfeld gekommen ist (gezählt wird erst, wenn du auf „Suchen“ tippst); die Fahrzeugsuche zählt, sobald du mit mindestens einem Filter auf „Suchen“ tippst. Derzeit sind höchstens 40 Suchen pro Tag, 150 pro Woche und 400 pro Monat möglich; ist ein Limit erreicht, ist bis zum Ende des Zeitraums keine weitere Suche möglich. Der Anbieter kann die Limits für alle oder für einzelne Konten ändern, insbesondere senken, wenn Anzeichen für Missbrauch bestehen; das können auch die GRTL-Moderatoren (§ 7 Abs 8). Die Fahrzeugsuche (Datenschutzerklärung § 4 Abs 11) ist keine Suche nach einem Kennzeichen: Die Treffer zeigen kein Kennzeichen, und niemand erfährt, dass du gesucht hast. Einzelheiten regelt § 4 Abs 9 der Datenschutzerklärung.
§ 5 Nutzerinhalte
(1) Für Inhalte, die du veröffentlichst, bist ausschließlich du verantwortlich. Du sicherst zu, über die erforderlichen Rechte zu verfügen und keine Rechte Dritter zu verletzen, insbesondere keine personenbezogenen Daten oder Abbildungen Dritter ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen.
(2) Du räumst dem Anbieter ein einfaches, räumlich unbeschränktes und unentgeltliches Recht ein, deine Inhalte für den Betrieb der App zu speichern, technisch zu vervielfältigen, in Größe und Format anzupassen und anderen Nutzern nach Maßgabe deiner Privatsphäre-Einstellungen anzuzeigen. Das Recht endet mit der Löschung des Inhalts oder deines Kontos; ausgenommen sind Inhalte, die untrennbar mit Inhalten anderer Nutzer verbunden sind. Eine Nutzung außerhalb der App erfolgt nur mit deiner gesonderten Zustimmung.
(3) Werden gegen den Anbieter Ansprüche Dritter wegen deiner Inhalte erhoben, stellst du ihn von diesen Ansprüchen einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten frei, soweit du die Rechtsverletzung zu vertreten hast.
(4) Fremde Kennzeichen, also solche, die weder dir noch einem Fahrzeug in deiner Verfügungsgewalt zugeordnet sind (§ 3 Abs 2), dürfen in Beiträgen, Stories, Kommentaren, Chat-Nachrichten und Community-Inhalten nur mit Einverständnis der betroffenen Person gezeigt oder genannt werden. Fehlt das Einverständnis, ist das Kennzeichen auf Fotos und Videos unkenntlich zu machen, etwa abzudecken oder zu verpixeln. Wer sein Kennzeichen oder sein Auto ohne Einverständnis in einem Inhalt findet, kann diesen mit dem Meldegrund „Mein Kennzeichen/Auto ohne Einverständnis“ melden; der Anbieter prüft die Meldung und entfernt den Inhalt, wenn er gegen diese Bedingungen verstößt.
(5) Fahrzeugseiten. Auch die Angaben, Umbaulisten, Ausstattung, Geschichten und Fotos auf deinen Fahrzeugseiten sind Nutzerinhalte nach diesem § 5; es gelten die Regeln des § 6, insbesondere § 6 Abs 3 lit f: Trage nur genehmigte (typisierte) Umbauten ein. Den Kilometerstand gibst du freiwillig an, er soll stimmen und ist nur sichtbar, wenn du ihn freigibst. Fahrzeugseiten meldest du über das Flaggen-Symbol der Seite (§ 7 Abs 1). Respekt zu geben ist freiwillig; er sagt nichts über Zustand oder Rechtmäßigkeit eines Fahrzeugs aus. Einzelheiten regelt § 3 Abs 16 der Datenschutzerklärung.
§ 6 Verhaltensregeln
(1) GRTL steht für eine respektvolle und rechtskonforme Auto-Community.
(2) Untersagt sind insbesondere:
a) das Organisieren, Ankündigen, Verabreden oder Verherrlichen illegaler Straßenrennen oder sonstiger verbotener oder gefährlicher Fahrmanöver sowie jede Anstiftung dazu;
b) Inhalte, die zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung oder das Kraftfahrgesetz auffordern oder solche Verstöße verherrlichen;
c) vermeidbare Lärmbelästigung und Verunreinigung im öffentlichen Raum;
d) Beleidigungen, Drohungen, Belästigung, Nachstellung, Diskriminierung, Hassrede, Gewaltverherrlichung sowie pornografische oder jugendgefährdende Inhalte;
e) Spam, irreführende Inhalte, Identitätsmissbrauch und die Umgehung von Sperren;
f) das Anprangern, Bloßstellen oder Bewerten von Personen anhand ihres Kennzeichens, etwa Beiträge über „schlechte Fahrer“ mit erkennbarem Kennzeichen.
(3) Ausdrücklich untersagt sind außerdem, gleich ob in Beiträgen, Stories, Kommentaren, Chat-Nachrichten, Community-Inhalten oder im Profil (Konkretisierung von Abs 2 lit a, b und d sowie Abs 5):
a) Rasen, Tacho- und Rennvideos: Aufnahmen, die deutlich überhöhte Geschwindigkeit im Straßenverkehr zeigen oder feiern, Aufnahmen der Tachoanzeige während der Fahrt im Straßenverkehr sowie Aufnahmen von Rennen auf öffentlichen Straßen;
b) Aufrufe zu und Verabredungen von Rennen oder Beschleunigungsduellen auf öffentlichen Straßen, auch in Andeutungen;
c) Burnouts, Drifts, Donuts und vergleichbare Fahrmanöver im öffentlichen Raum, auch auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen, sowie Aufnahmen davon und Aufrufe dazu;
d) Takeovers, also das Blockieren oder Besetzen von Straßen, Kreuzungen oder Parkplätzen für Fahrmanöver oder Zuschauer, sowie Treffen auf der Fahrbahn und Aufrufe dazu;
e) Anleitungen und Tipps, wie man Verkehrs- oder Polizeikontrollen umgeht oder sich ihnen entzieht, etwa durch Verdecken oder Verändern des Kennzeichens oder mit verbotenen Radarwarnern;
f) illegales Tuning: Anleitungen, Tipps, Angebote oder Werbung für nicht genehmigte Umbauten, etwa manipulierte Auspuffklappen, entfernte Abgasanlagen, Katalysatoren oder Partikelfilter, sowie für Radarwarner; Fotos und Videos genehmigter (typisierter) Umbauten bleiben erlaubt;
g) Respektlosigkeit gegenüber der Polizei: das Beleidigen, Verhöhnen, Provozieren oder Vorführen von Polizistinnen und Polizisten, auch in Aufnahmen von Kontrollen oder Einsätzen, sowie Aufrufe, Polizeieinsätze zu behindern.
Für jeden dieser Verstöße gilt: Der Inhalt wird entfernt, und das Konto wird nach § 7 Abs 2 vorübergehend oder dauerhaft gesperrt.
(4) Wer ein Fahrzeug lenkt, bedient die App nicht während der Fahrt, auch nicht die Karte oder den Kennzeichen-Scan.
(5) Andere Fahrer, Anrainer und Einsatzkräfte sind mit Respekt zu behandeln.
§ 7 Meldungen und Moderation
(1) Rechtswidrige oder gegen diese Bedingungen verstoßende Inhalte können über die Meldefunktion in der App elektronisch und barrierefrei gemeldet werden. Meldungen werden zeitnah und nicht diskriminierend geprüft.
(2) Bei Verstößen kann der Anbieter unter Berücksichtigung von Art und Schwere des Verstoßes Inhalte entfernen oder in der Sichtbarkeit einschränken, Funktionen begrenzen, verwarnen oder das Konto vorübergehend oder dauerhaft sperren. Inhalte entfernen und einzelne Funktionen eines Kontos begrenzen können auch die GRTL-Moderatoren (Abs 8); Konten sperren kann nur der Anbieter. Für anstößige Inhalte (insbesondere nach § 6 Abs 2 lit d und f und § 6 Abs 3) und missbräuchliche Nutzer gilt null Toleranz: Solche Inhalte werden in jedem Fall entfernt, und wer sie veröffentlicht oder andere Nutzer beleidigt, bedroht, belästigt oder ihnen nachstellt, wird gesperrt; Art und Schwere des Verstoßes bestimmen nur, ob vorübergehend oder dauerhaft.
(3) Betroffene erhalten eine klare und spezifische Begründung der Maßnahme unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen sowie der herangezogenen Grundlage, sofern die Kontaktdaten bekannt sind und keine rechtlichen Gründe entgegenstehen.
(4) Gegen eine Maßnahme kann formlos an kontakt@grtl.at Einspruch erhoben werden, auch gegen eine Maßnahme eines GRTL-Moderators; die Entscheidung wird dann vom Anbieter erneut geprüft. Der Rechtsweg bleibt unberührt. Der Anbieter ist ein Kleinstunternehmen im Sinne des Art 19 der Verordnung (EU) 2022/2065; ein förmliches internes Beschwerdemanagementsystem wird daher nicht vorgehalten.
(5) Offensichtlich unbegründete oder missbräuchliche Meldungen können zur Einschränkung der Meldefunktion führen.
(6) Ergänzend setzt der Anbieter einen automatischen Wortfilter ein. Er prüft Nutzernamen, Fahrzeugangaben samt den Texten auf Fahrzeugseiten, Social-Media-Namen, Bio, Beiträge, Kommentare, Texte in Kurzbeiträgen, Angaben und Inhalte in Communitys einschließlich Umfragen, Chat-Nachrichten und die Begründung für eine persönliche Bestätigung (§ 8) vor dem Absenden direkt auf deinem Gerät anhand einer Wortliste, auch in verschleierter Schreibweise. Enthält eine Eingabe ein gelistetes Wort, wird sie nicht abgeschickt, und du erhältst einen Hinweis, damit du sie ändern kannst. In Chat-Nachrichten gilt nur der Teil der Liste mit rassistischen, antisemitischen, homofeindlichen und sexualisierte Gewalt betreffenden Begriffen; als Nutzername sind zusätzlich Bezeichnungen wie „Admin“ ausgeschlossen. Der Anbieter kann die Wortliste ohne App-Update ergänzen und Ausnahmen gegen Fehlalarme festlegen; die App lädt diese Ergänzungen vom Server, geprüft wird weiterhin nur auf deinem Gerät. Ergänzungen des Teils mit den genannten Begriffen gelten auch in Chat-Nachrichten. Abgelehnte Eingaben werden weder gespeichert noch an den Anbieter übermittelt. Der Wortfilter entfernt keine Inhalte und sperrt niemanden; alle Maßnahmen nach Abs 2 treffen der Anbieter oder ein GRTL-Moderator nach menschlicher Prüfung.
(7) GRTL duldet keine illegalen Aktionen. Rasen, Rennen, illegales Tuning, Tacho-Videos oder Respektlosigkeit gegenüber der Polizei führen zur Sperre – ohne Ausnahme. Bei Gefahr für Leib und Leben informieren wir die Behörden, und Anfragen von Behörden beantworten wir im Rahmen der Gesetze.
(8) GRTL-Moderatoren. Der Anbieter kann einzelne Nutzer zu GRTL-Moderatoren ernennen. Sie handeln im Auftrag und nach den Vorgaben des Anbieters. Sie bearbeiten Meldungen, entfernen Inhalte, beenden Umfragen in Communitys, begrenzen einzelne Funktionen eines Kontos oder heben solche Begrenzungen wieder auf, schalten wartende Konten frei, ändern die Suchlimits (§ 4 Abs 4), verifizieren Kennzeichen direkt (§ 8) und können das Schreiben im Wien-Chat vorübergehend für alle sperren. Konten sperren oder löschen, Freischaltungen ablehnen, Anträge auf Verifizierung entscheiden, Verifizierungen zurücknehmen, Kennzeichen sperren und die übrigen Einstellungen der App ändern kann nur der Anbieter. Meldungen, die den bearbeitenden GRTL-Moderator selbst oder den Anbieter betreffen, entscheidet der Anbieter; Meldungen, die andere GRTL-Moderatoren betreffen, können auch GRTL-Moderatoren bearbeiten. Jede Maßnahme eines GRTL-Moderators wird protokolliert, und der Anbieter kann sie überprüfen. GRTL-Moderatoren sind von den Community-Moderatoren nach § 9 Abs 3 zu unterscheiden. Was sie dabei sehen, regelt § 3 Abs 12 der Datenschutzerklärung.
§ 8 Fahrzeug-Verifizierung
Die Verifizierung ist freiwillig und gilt je Kennzeichen: Du beantragst sie für jedes deiner Kennzeichen einzeln, und das Häkchen zeigt, welches Kennzeichen verifiziert ist. Sie ist auf zwei Wegen möglich: mit einem Foto des Zulassungsscheins oder ohne Foto, wenn dich jemand vom GRTL-Team persönlich kennt, durch persönliche Bestätigung auf Grundlage einer kurzen Begründung von dir („persönlich bestätigt“). Über Anträge auf beiden Wegen entscheidet allein der Anbieter. Daneben können der Anbieter und die GRTL-Moderatoren ein Kennzeichen auch ohne Antrag direkt verifizieren, etwa wenn sie die Person persönlich kennen; das setzt eine Begründung voraus, wird protokolliert und kann nur der Anbieter zurücknehmen (Datenschutzerklärung § 6 Abs 6). Eine persönliche Bestätigung und eine direkte Verifizierung zählen genauso wie eine Verifizierung mit Zulassungsschein. Ein verifiziertes Kennzeichen wird nur einmal vergeben. Gesperrte Kennzeichen (§ 3 Abs 2) und Kennzeichen mit dem Bezirk „DEMO“ können nicht verifiziert werden. Es besteht kein Anspruch auf Verifizierung, auch nicht auf eine persönliche Bestätigung; bei begründeten Zweifeln kann sie abgelehnt oder widerrufen werden.
§ 9 Karte und Communitys
(1) Karte. Auf der Karte siehst du den ungefähren Standort deiner Freunde, die ihn gerade selbst teilen. Das Teilen deines eigenen Standorts ist freiwillig, nur für deine Freunde sichtbar und endet von selbst; Einzelheiten regelt § 7 Abs 2 der Datenschutzerklärung. Während der Fahrt gilt § 6 Abs 4.
(2) Der Anbieter veranstaltet und vermittelt keine Zusammenkünfte. Lernen Nutzer einander über die App persönlich kennen, geschieht das eigenverantwortlich unter Beachtung der geltenden Vorschriften und der Rechte von Anrainern.
(3) Communitys. Freigeschaltete Nutzer können eine Community beantragen; sichtbar wird sie erst, wenn der Anbieter sie freigegeben hat. Diese Bedingungen gelten in Communitys genauso, insbesondere § 5 und § 6, auch für Name, Beschreibung und Bild einer Community. Die gründende Person und die von ihr ernannten Community-Moderatoren verwalten die Community: Sie nehmen Beitrittsanfragen an oder lehnen sie ab, ändern Beschreibung, Bild und Beitrittsart, entfernen Mitglieder und löschen Beiträge und Nachrichten darin. Nur die gründende Person kann die Community umbenennen, die Gründung an einen Community-Moderator übergeben oder die Community löschen; beim Löschen werden alle Inhalte darin entfernt, auch die der anderen Mitglieder. Löscht die gründende Person ihr Konto, übernimmt der Community-Moderator, der am längsten Mitglied ist, sonst vorübergehend der Anbieter, bis er ein Mitglied als neue gründende Person bestimmt. Gründende Person und Community-Moderatoren sind Nutzer wie alle anderen und handeln, anders als die GRTL-Moderatoren nach § 7 Abs 8, nicht im Auftrag des Anbieters; ihre Entscheidungen ersetzen nicht die Moderation nach § 7. Verstöße in einer Community meldest du deshalb über die Meldefunktion (§ 7 Abs 1); der Anbieter und die GRTL-Moderatoren können Inhalte entfernen, Communitys löschen kann nur der Anbieter. Mitglieder können in einer Community Umfragen zu einem Beitrag stellen; abstimmen können die Mitglieder (eine Stimme je Konto), beenden können eine Umfrage der Verfasser, die gründende Person, die Community-Moderatoren und die GRTL-Moderatoren. Wer wie abgestimmt hat, zeigt die App nicht; technisch abrufbar ist es für die Mitglieder der Community, den Anbieter und die GRTL-Moderatoren (Datenschutzerklärung § 3 Abs 18). Einzelheiten zu Sichtbarkeit, Nachfolge und Löschung regelt § 3 Abs 11 der Datenschutzerklärung.
§ 10 Haftung
(1) GRTL wird unentgeltlich und als privates, nicht auf Gewinn gerichtetes Projekt bereitgestellt. Dies ist bei der Beurteilung des geschuldeten Sorgfaltsmaßstabs zu berücksichtigen.
(2) Die Haftung des Anbieters ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Für leicht fahrlässig verursachte Schäden wird nicht gehaftet. Davon ausgenommen sind Personenschäden sowie die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Nutzung der App überhaupt erst ermöglicht; in diesem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Ausgeschlossen ist, soweit gesetzlich zulässig, die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Nutzungsmöglichkeiten, Rufschädigung sowie für Schäden, die aus der Nutzung der App zu anderen als privaten Zwecken entstehen.
(4) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, Angaben und Verhalten anderer Nutzer, für die Richtigkeit von Profilangaben, für Kontakte, die über die App zustande kommen, sowie für Ereignisse bei Zusammenkünften nach § 9 Abs 2. Profilangaben werden nicht überprüft; die Verifizierung nach § 8 ist eine Plausibilitätsprüfung ohne Gewähr.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Störungen, Unterbrechungen oder Ausfälle der App, für Verzögerungen bei der Übermittlung von Inhalten sowie für Beeinträchtigungen, die auf Diensten Dritter, dem Betriebssystem deines Geräts oder deiner Internetverbindung beruhen.
(6) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach Maßgabe der vorstehenden Absätze und beschränkt auf den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch dich zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.
(7) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters.
(8) Zwingende gesetzliche Haftungsbestimmungen, insbesondere nach dem Konsumentenschutzgesetz und dem Produkthaftungsgesetz, bleiben unberührt.
§ 11 Laufzeit und Beendigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Du kannst ihn jederzeit ohne Frist beenden, indem du dein Konto in der App löschst.
(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von vier Wochen ordentlich kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Beendigung und zur sofortigen Sperre bei schwerwiegenden Verstößen nach § 7 bleibt unberührt.
§ 12 Änderungen dieser Bedingungen
(1) Der Anbieter kann diese Bedingungen ändern, soweit dies aufgrund geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung, technischer Entwicklungen oder der Weiterentwicklung der App erforderlich ist und dich nicht unangemessen benachteiligt.
(2) Änderungen werden mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten in der App angekündigt. Widersprichst du nicht bis zum Inkrafttreten, gelten sie als angenommen; auf diese Wirkung wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Seite den Vertrag beenden.
§ 13 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Als Verbraucher bleiben dir die zwingenden Schutzbestimmungen des Staates deines gewöhnlichen Aufenthalts erhalten.
(2) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
(3) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Datenschutz, Nutzungsbedingungen und Impressum auf diesen Seiten sind die verbindliche Fassung der Rechtstexte. Die App verlinkt darauf (Einstellungen → Rechtliches).